Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)

Stand: 28. August 2025

Inhaltsübersicht


1. Geltungsbereich der AGB

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen flexdienst, Matthias Dully, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichneten Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
  • Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  • Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
  • "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
  • Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Verkäufer", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.
  • Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind (auch bezeichnet als "Geschäftskunden" oder "B2B"). Mit der Bestellung oder Registrierung als Kunde erklären die Kunden jeweils, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.

Nicht zulässige Projekte

  • Der Impressum-Service des Verkäufers ist für bestimmte Inhalte und Projekte nicht zulässig, insbesondere für:
    • Angebote aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung.
    • Glücksspielaktivitäten, insbesondere wenn sie über das Internet vermittelt und/oder durchgeführt werden.
    • Projekte mit Inhalten, die einen nationalsozialistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Bezug aufweisen, auch wenn keine strafrechtlichen Aspekte vorliegen.
    • Themen, Produkte oder Dienstleistungen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder den Anschein erwecken, dies zu tun.
    • Politische Parteien sowie Webseiten, Social-Media-Kanäle oder andere Online-Plattformen, die politische Themen behandeln, kommentieren oder eine klare politische Meinung vertreten.
    • Weitere Projekte, die der Verkäufer im Einzelfall ablehnt. Falls Sie unsicher sind, ob Ihr Projekt in diese Kategorien fällt, kontaktieren Sie uns bitte vor der Bestellung.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  • Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen oder gedruckten Broschüren, Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit eines Angebots durch den Kunden.
  • Die Kunden sind verantwortlich dafür, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, sofern diese für die Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicherzustellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen korrekt sind und mögliche Empfangsverhinderungen, die der Kunde zu vertreten hat, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mail-Software).
  • Die eingegebenen Daten werden automatisiert für die Erstellung der erforderlichen Dokumente (z.B. Vollmachten, Auftragsverarbeitungsverträge) übernommen und bei unserem Signatur-Dienstleister für die qualifizierte elektronische Signatur (QES) bereitgestellt. Nach Abschluss der Bestellung und Bereitstellung der QES ist eine nachträgliche Änderung der Daten nicht mehr möglich. Falls eine Korrektur aufgrund fehlerhafter Eingaben des Kunden erforderlich ist, entstehen für die erneute Erstellung der Dokumente zusätzliche Kosten. In diesem Fall wird eine Bearbeitungspauschale von 15,00 Euro erhoben, die vom Kunden zu tragen ist.
  • Die Kunden werden gebeten, die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu nutzen (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen).
  • Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern, einsehen, im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
  • Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder ihres Endgeräts verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus- und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

3. Leistungsbeschreibung

Nutzung der ladungsfähigen Adresse

Die Nutzung unserer ladungsfähigen Adresse ist nur im Rahmen der von flexdienst entwickelten und anwaltlich abgestimmten Voraussetzungen möglich. Dadurch wird sichergestellt, dass die Adresse rechtlich korrekt eingesetzt werden kann und anstelle der privaten Wohnanschrift oder einer sonstigen Geschäftsadresse (z. B. der beim Gewerbeamt oder Finanzamt gemeldeten) in verschiedenen Bereichen verwendet werden darf. Die folgenden Verwendungszwecke sind damit erlaubt:

  • Impressum: Für gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf Webseiten, Blogs, Social-Media-Kanälen, Marktplätzen, Apps, Streaming-Plattformen sowie sonstigen Online-Portalen, soweit dies vom jeweiligen Anbieter zulässig ist.
  • Angebote & Auftragsbestätigungen: Nutzung als ladungsfähige Anschrift in der geschäftlichen Kommunikation.
  • Rechnungen: Nutzung als ladungsfähige Anschrift auf Rechnungen.
  • E-Mail-Signaturen: Nutzung als ladungsfähige Anschrift in der elektronischen Korrespondenz.
  • Verträge: Nutzung als ladungsfähige Anschrift in Verträgen.
  • Auftragsverarbeitungsverträge (AVV): Nutzung als ladungsfähige Anschrift in Datenschutzvereinbarungen mit Geschäftspartnern.
  • Datenschutzerklärungen: Nutzung als ladungsfähige Anschrift in Datenschutzerklärungen.
  • Widerrufsbelehrungen: Nutzung als ladungsfähige Anschrift für den Widerruf von Verträgen.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Nutzung als ladungsfähige Anschrift in rechtlichen Texten.
  • Allgemeiner Schriftverkehr: Nutzung als ladungsfähige Kontaktanschrift in der Korrespondenz mit Kunden – auch digital.

Einschränkungen der Nutzung:

  • Nicht zulässig: Nutzung für Gewerbeanmeldungen.
  • Nicht zulässig: Nutzung für Handelsregistereintragungen.
  • Nicht zulässig: Nutzung für die steuerliche Anmeldung beim Finanzamt (Betriebsstätte).
  • Die Nutzung ist ausschließlich für die bei Vertragsabschluss gebuchten Leistungen vorgesehen.
  • Eine Nutzung durch Dritte oder für nicht vereinbarte Projekte ist ausgeschlossen. Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung wird ein zusätzliches Entgelt berechnet.

Entgegennahme und Weiterleitung von Briefsendungen

  • Der Auftragnehmer nimmt Briefsendungen im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht entgegen.
  • Nach der Annahme werden die Sendungen digitalisiert und per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene Adresse übermittelt.
  • Im Leistungsumfang sind monatlich bis zu 10 Briefsendungen inklusive. Jede Sendung darf ein maximales Scanvolumen von 10 Seiten haben. Für darüber hinausgehende Sendungen oder Seiten gelten die zusätzlichen Kosten gemäß unserer Postweiterleitungsgebühren.
  • Die digitale Benachrichtigung gilt als Leistungserbringung, sofern keine Fehlermeldung des Mailservers erfolgt. Der Kunde prüft regelmäßig auch Spam-/Werbeordner.
  • Erfolgt innerhalb von drei Werktagen keine Rückmeldung, erfolgt ein einmaliger telefonischer Kontaktversuch. Für veraltete Kontaktdaten oder ausbleibende Rückmeldung übernehmen wir keine Haftung.
  • Fristen gelten als dem Kunden mitgeteilt, sobald die digitale Benachrichtigung erfolgt ist.
  • Auf Wunsch kann Originalpost gegen zusätzliche Gebühr gemäß unseren Postweiterleitungsgebühren weitergeleitet werden.

Telefonservice für das Impressum

  • Eingehende Anrufe werden während der Geschäftszeiten entgegengenommen und per E-Mail an die hinterlegte Adresse weitergeleitet.
  • Der Service steht ausschließlich für die Kontaktaufnahme über das Impressum zur Verfügung.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  • Indem der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig abonnieren“ klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Abonnements ab. Dieser Schritt erfolgt nach der Eingabe der erforderlichen Daten im Formular und der Weiterleitung zum Zahlungsdienstleister.

  • Identitätsprüfung per App (Nect GmbH):

    Nach der Bestellung und Bezahlung des Abonnements erhält der Kunde innerhalb von 24 Stunden (an Werktagen) eine E-Mail mit dem Zugang zur Identitätsprüfung über unseren Partner, die Nect GmbH. Die Identifikation erfolgt über die Nect Wallet App auf einem Smartphone mit Kamera und Internetverbindung. Eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich – der Kunde wird direkt durch den Prüfungsprozess geführt. Es handelt sich hierbei nicht um ein Video-Ident-Verfahren, sondern um ein App-basiertes Prüfverfahren ohne Live-Kontakt.

Für die Durchführung der Identitätsprüfung ist die Angabe der E-Mail-Adresse erforderlich. Diese wird im Bestellformular abgefragt und ist als Pflichtangabe gekennzeichnet. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten durch Nect GmbH im Rahmen der Identitätsprüfung einverstanden.

Bitte beachten Sie, dass die Identitätsprüfung zwingend erforderlich ist, um den Service in Anspruch nehmen zu können. Ohne eine erfolgreich abgeschlossene Identitätsprüfung kann die Bestellung nicht weiter bearbeitet werden.

  • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV):

    Nach erfolgreicher Identitätsprüfung wird der Kunde von der Nect App durch den Prozess zur digitalen Unterzeichnung des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) geleitet. Dieser Vertrag regelt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Dienstleistung und ist eine Voraussetzung für die vollständige Bearbeitung der Bestellung.

  • Erforderliche Unterlagen innerhalb von 30 Tagen:

    Nach Abschluss der Bestellung ist der Kunde verpflichtet, die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Unterlagen innerhalb von 30 Tagen vollständig einzureichen. Dazu gehören:

    • die erfolgreich durchgeführte Identitätsprüfung über unseren Partner Nect GmbH,
    • die vollständige und unterschriebene Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV),
    • die unterschriebenen Vollmachten zur Nutzung der ladungsfähigen Adresse und zur Postverarbeitung,

    Wichtiger Hinweis: Der AVV und die Vollmachten werden ausschließlich über unseren Partner Nect GmbH mittels qualifizierter elektronischer Signatur (QES) über die Nect Wallet App unterzeichnet. Eine alternative Einreichung in Papierform oder per Scan ist nicht möglich.

    Erfolgt die Einreichung der erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.


    • 5. Vertragstext und Vertragssprache

    • Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen für Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
    • Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

    6. Informationen zu Preisen und Versandkosten

    • Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise.
    • Der Verkäufer unterfällt der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer aus.
    • Zusätzliche Kosten können entstehen, wenn Leistungen über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden. Dies betrifft insbesondere die Weiterleitung von Originalpost sowie das Überschreiten der im Vertrag enthaltenen Freimengen bei der Postdigitalisierung.
    • Die hierfür geltenden Entgelte richten sich nach den jeweils aktuellen Postweiterleitungsgebühren von flexdienst.

    7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

    • Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
    • Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern gelten zusätzlich deren Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise. Kunden werden gebeten, diese Regelungen und Hinweise sowie die Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten.

      Dies gilt insbesondere, da die Bereitstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten oder Zahlungsdienstleistern abhängen kann (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren etc.).

    • Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere:
      • hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten,
      • Registrierung, Legitimierung und Autorisierung bei Bezahldiensten,
      • Bestätigung von Transaktionen.
    • Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurückgebucht werden, trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die bevorstehende Abbuchung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
    • Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden.

      Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, die Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, bleiben davon unberührt.

    • Stripe: Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden.

      Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.


    8. Abonnements

    • Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer von Abonnements 365 Tage (1 Jahr) bzw. 30 Tage (1 Monat).
    • Sofern in der Produktbeschreibung kein abweichender Verlängerungszeitraum genannt oder anderweitig vereinbart wurde, verlängert sich der Abonnementvertrag automatisch um 365 Tage (1 Jahr) bzw. 30 Tage (1 Monat), sofern er nicht wirksam gekündigt wurde.
    • Ein Abonnement bezeichnet den regelmäßigen Bezug von Produkten oder Dienstleistungen durch den Abonnenten im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (Abonnementvertrag). Dieser besteht über einen festgelegten Zeitraum (Bezugszeitraum).
    • Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders geregelt, beträgt die Kündigungsfrist 7 Tage.
    • Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen innerhalb des festgelegten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements sind in den jeweiligen Angeboten beschrieben.
    • Die Kündigung eines Abonnements erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin innerhalb des laufenden Bezugszeitraums.
    • Abonnements werden zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
    • Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
    • Der Abonnent ist verpflichtet, Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls trägt er die Verantwortung für eventuelle Lieferhindernisse aufgrund unterbliebener Mitteilungen.

    • Kündigung und Verwaltung des Abonnements

    • Für eine einfache und sichere Verwaltung steht Kunden unter Vertrag kündigen / Abonnement verwalten ein geschützter Bereich zur Verfügung. Dort kann das Abonnement selbstständig gekündigt, die Zahlungsart aktualisiert oder persönliche Angaben (z.B. Name oder E-Mail-Adresse) angepasst werden. Für den Zugriff ist lediglich die E-Mail-Adresse erforderlich, mit der das Abonnement abgeschlossen wurde – ein separates Kundenkonto ist nicht notwendig.
    • Abonnementverträge können auch in Textform (z. B. per E-Mail an info@flexdienst.de) gekündigt werden.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Abonnementvertrages bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

    9. Stornierung oder Rücktritt vom Vertrag

    • Eine Stornierung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist nur nach individueller Vereinbarung und innerhalb von 14 Tagen möglich.
    • Pauschale Stornogebühr: Im Falle einer Stornierung oder eines Rücktritts vom Vertrag erhebt flexdienst eine Pauschale von 19,99 Euro zur Deckung der entstandenen Verwaltungs-, Bearbeitungs- und Transaktionskosten. Diese Pauschale wird unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Kosten fällig.
    • Rückerstattung bei Stornierung: Nach erfolgtem Rücktritt oder Stornierung werden bereits geleistete Zahlungen abzüglich der oben genannten Pauschale von 19,99 Euro zurückerstattet.

      Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt auf die ursprüngliche Zahlungsmethode, mit der die Zahlung geleistet wurde.

    • Nichteinhaltung der Anforderungen: Erfolgt die Erfüllung der in Abschnitt 4 genannten Anforderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

      In diesem Fall fällt die pauschale Stornogebühr gemäß Abschnitt 9 an. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht.


    10. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

    • Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet, die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als "Mitwirkung" bezeichnet).
    • Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung bzw. des Bestellprozesses informiert.
    • Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere:
      • das vereinbarte Format,
      • den vereinbarten Übermittlungsweg sowie
      • weitere vereinbarte technische Vorgaben und Fristen beachten.
    • Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen geltendes Recht oder Schutzrechte Dritter verstößt.

      Der Kunde sichert insbesondere zu, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer erforderlichen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Mitwirkung des Kunden zu überprüfen.

    • Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
    • Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat.

      Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.

    • Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge – auch nach Vertragsschluss – zurückzuweisen, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte ein Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten vorliegt.

      Dies gilt insbesondere für Inhalte, die jugendgefährdend, diskriminierend, beleidigend oder verfassungsfeindlich sind.


    11. Aktionsgutscheine

    • Definition: Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von Promotionsaktionen unentgeltlich vom Verkäufer herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen).
    • Gutscheine, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und vom Kunden als Produkt erworben werden, gelten nicht als Aktionsgutscheine.
    • Aktionsgutscheine können nur unter den angegebenen Bedingungen eingelöst werden. Dabei sind insbesondere Einschränkungen zu beachten, wie:
      • Gültigkeit für bestimmte Produktgruppen,
      • Häufigkeit der Nutzung,
      • Einhaltung der angegebenen Frist.
    • Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
    • Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
    • Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur beim Verkäufer selbst eingelöst werden.
    • Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
    • Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
    • Sofern ein Aktionsgutschein den Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt. Eine Auszahlung des Restbetrags erfolgt nicht.

    12. Gewährleistung und Haftung

    • Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und die Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich der folgenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

    13. Änderung der AGB

    • Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern:
      • a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert.
      • b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen.
      • c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern.
      • d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
    • Für Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch zusätzlich zu den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
    • Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Falls ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
    • Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung akzeptieren.

    14. Schlussbestimmungen

    • Für alle Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers (Kaiserslautern).
    • Der Verkäufer behält sich das Recht vor, auch an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt die gesetzliche Regelung.

    Rechtstext von Dr. Schwenke - für weitere Informationen bitte anklicken.