Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Stand: 12. Februar 2025
Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich der AGB
- Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
- Bestellvorgang und Vertragsschluss
- Vertragstext und Vertragssprache
- Informationen zu Preisen und Versandkosten
- Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Abonnements
- Stornierung und Rücktritt vom Vertrag
- Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
- Aktionsgutscheine
- Gewährleistung und Haftung
- Änderung der AGB
- Schlussbestimmungen
- Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
1. Geltungsbereich der AGB
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen flexdienst, Matthias Dully, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichneten Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
- Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
- "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
- Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Verkäufer", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.
- Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind (auch bezeichnet als "Geschäftskunden" oder "B2B"). Mit der Bestellung oder Registrierung als Kunde erklären die Kunden jeweils, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.
2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
- Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen oder gedruckten Broschüren, Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit eines Angebots durch den Kunden.
- Die Kunden sind verantwortlich dafür, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, sofern diese für die Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicherzustellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen korrekt sind und mögliche Empfangsverhinderungen, die der Kunde zu vertreten hat, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mail-Software).
- Die eingegebenen Daten werden automatisiert für die Erstellung der erforderlichen Dokumente (z. B. Vollmachten, Auftragsverarbeitungsverträge) übernommen und bei unserem Signatur-Dienstleister für die qualifizierte elektronische Signatur (QES) bereitgestellt. Nach Abschluss der Bestellung und Bereitstellung der QES ist eine nachträgliche Änderung der Daten nicht mehr möglich. Falls eine Korrektur aufgrund fehlerhafter Eingaben des Kunden erforderlich ist, entstehen für die erneute Erstellung der Dokumente zusätzliche Kosten. In diesem Fall wird eine Bearbeitungspauschale von 15,00 Euro erhoben, die vom Kunden zu tragen ist.
- Die Kunden werden gebeten, die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu nutzen (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen).
- Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern, einsehen, im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
- Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder ihres Endgeräts verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus- und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.
Leistungsbeschreibung
Entgegennahme und Weiterleitung von Briefsendungen
- Der Auftragnehmer nimmt Briefsendungen im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht entgegen.
- Nach der Annahme werden die Sendungen digitalisiert und an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse weitergeleitet.
- Auf Wunsch kann die Originalbriefpost gegen eine zusätzliche Gebühr an den Auftraggeber weitergeleitet werden.
Nutzung der ladungsfähigen Adresse
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Verwendungszwecke:
- Impressum: Für gesetzlich vorgeschriebene Angaben in Impressen von Webseiten, Blogs, Social-Media-Kanälen oder Buchpublikationen.
- Kontaktadresse: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzerklärungen und Widerrufsbelehrungen, wenn diese klar als Kontaktadresse gekennzeichnet ist.
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Einschränkungen der Nutzung:
- Die Adresse darf nicht als Geschäftsadresse oder für andere Zwecke genutzt werden.
- Die Nutzung ist ausschließlich für die bei Vertragsschluss gebuchten Projekte gestattet.
- Eine Nutzung durch Dritte oder für nicht vereinbarte Projekte ist untersagt. Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung wird ein zusätzliches Entgelt berechnet.
Kennzeichnungspflicht der Adresse
- Die Adresse muss eindeutig als Kontaktadresse gekennzeichnet werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die korrekte Kennzeichnung und Einbindung.
Telefonservice für das Impressum
- Eingehende Anrufe werden während der Geschäftszeiten entgegengenommen, und die Inhalte oder Anliegen per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Auftraggebers weitergeleitet.
- Der Service steht ausschließlich für die Kontaktmöglichkeit im Impressum zur Verfügung.
Umgang mit Briefsendungen
- Briefsendungen werden bis zu sechs Monate nach Zustellung aufbewahrt.
- Nach Ablauf dieser Frist werden die Sendungen ohne weitere Benachrichtigung vernichtet, sofern keine Anweisung zur Weiterleitung oder anderweitigen Bearbeitung vorliegt.
- Sendungen, die Gefahrgutvorschriften unterliegen oder besondere Auflagen erfordern, sowie solche mit rechtswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt, können vom Auftragnehmer abgelehnt werden.
Definition eines Projekts
- Webseiten: Nutzung der ladungsfähigen Adresse für eine Webseite (inkl. Landingpage als Impressumsunterseite).
- Social-Media-Verlinkungen: Verlinkung mehrerer Kanäle auf die Impressumsunterseite (abhängig von der gebuchten Leistung).
- Buch-/Hörbuchprojekte: Nutzung der Adresse für ein Buch- oder Hörbuchimpressum.
- Separate Projekte: Weitere Webseiten, Social-Media-Accounts oder Buchprojekte gelten als separate Projekte und erfordern einen zusätzlichen Vertrag oder ein Upgrade.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
- Indem der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig abonnieren“ klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Abonnements ab. Dieser Schritt erfolgt nach der Eingabe der erforderlichen Daten im Formular und der Weiterleitung zum Zahlungsdienstleister.
- Video-Identitätsprüfung:
Nach der Bestellung und Bezahlung des Abonnements erhält der Kunde innerhalb von 24 Stunden einen Link von unserem Partner Signius, über den er die Video-Identitätsprüfung durchführen kann. Die Identitätsprüfung erfolgt in mehreren Schritten:
- 1. Der Kunde muss sich zunächst bei Signius registrieren, um die Identifikation zu starten.
- 2. Nach erfolgreicher Registrierung wird die Identitätsprüfung durch ein Videoverfahren durchgeführt.
Für die Durchführung der Identitätsprüfung sind die Angabe der E-Mail-Adresse und der Handynummer erforderlich. Beide Angaben werden im Bestellformular abgefragt und sind als Pflichtangaben gekennzeichnet. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten durch Signius im Rahmen der Identitätsprüfung einverstanden.
Bitte beachten Sie, dass die Identitätsprüfung zwingend erforderlich ist, um den Service in Anspruch nehmen zu können. Ohne eine erfolgreich abgeschlossene Identitätsprüfung kann die Bestellung nicht weiter bearbeitet werden.
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV):
Nach erfolgreicher Identitätsprüfung wird der Kunde von Signius durch den Prozess zur digitalen Unterzeichnung des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) geleitet. Dieser Vertrag regelt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Dienstleistung und ist eine Voraussetzung für die vollständige Bearbeitung der Bestellung.
- Erforderliche Unterlagen innerhalb von 30 Tagen:
Nach Abschluss der Bestellung ist der Kunde verpflichtet, die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Unterlagen innerhalb von 30 Tagen vollständig einzureichen. Dazu gehören:
- die erfolgreich durchgeführte Identitätsprüfung über unseren Partner Signius,
- die vollständige und unterschriebene Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV),
- die unterschriebenen Vollmachten zur Nutzung der ladungsfähigen Adresse und zur Postverarbeitung,
- eine gut lesbare Kopie der Vorder- und Rückseite eines gültigen Personalausweises (ein Reisepass wird nicht akzeptiert, da keine Wohnanschrift enthalten ist).
Wichtiger Hinweis: Die AVV und die Vollmachten werden ausschließlich über unseren Partner Signius mittels qualifizierter elektronischer Signatur (QES) unterzeichnet und abgewickelt. Eine alternative Einreichung in Papierform oder per Scan ist nicht möglich.
Erfolgt die Einreichung der erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
4. Vertragstext und Vertragssprache
- Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen für Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
- Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
5. Informationen zu Preisen und Versandkosten
- Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise.
- Der Verkäufer unterfällt der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer aus.
6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
- Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern gelten zusätzlich deren Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise. Kunden werden gebeten, diese Regelungen und Hinweise sowie die Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten.
Dies gilt insbesondere, da die Bereitstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten oder Zahlungsdienstleistern abhängen kann (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren etc.).
- Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere:
- hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten,
- Registrierung, Legitimierung und Autorisierung bei Bezahldiensten,
- Bestätigung von Transaktionen.
- Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurückgebucht werden, trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die bevorstehende Abbuchung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
- Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden.
Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, die Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, bleiben davon unberührt.
- Stripe: Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden.
Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.
7. Abonnements
- Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer von Abonnements 365 Tage (1 Jahr) bzw. 30 Tage (1 Monat).
- Sofern in der Produktbeschreibung kein abweichender Verlängerungszeitraum genannt oder anderweitig vereinbart wurde, verlängert sich der Abonnementvertrag automatisch um 365 Tage (1 Jahr) bzw. 30 Tage (1 Monat), sofern er nicht wirksam gekündigt wurde.
- Ein Abonnement bezeichnet den regelmäßigen Bezug von Produkten oder Dienstleistungen durch den Abonnenten im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (Abonnementvertrag). Dieser besteht über einen festgelegten Zeitraum (Bezugszeitraum).
- Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders geregelt, beträgt die Kündigungsfrist 7 Tage.
- Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen innerhalb des festgelegten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements sind in den jeweiligen Angeboten beschrieben.
- Die Kündigung eines Abonnements erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin innerhalb des laufenden Bezugszeitraums.
- Abonnements werden zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
- Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
- Der Abonnent ist verpflichtet, Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls trägt er die Verantwortung für eventuelle Lieferhindernisse aufgrund unterbliebener Mitteilungen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Abonnementvertrages bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
- Abonnementverträge können in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
8. Stornierung oder Rücktritt vom Vertrag
- Eine Stornierung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist nur nach individueller Vereinbarung und innerhalb von 14 Tagen möglich.
- Pauschale Stornogebühr: Im Falle einer Stornierung oder eines Rücktritts vom Vertrag erhebt flexdienst eine Pauschale von 19,99 Euro zur Deckung der entstandenen Verwaltungs-, Bearbeitungs- und Transaktionskosten. Diese Pauschale wird unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Kosten fällig.
- Rückerstattung bei Stornierung: Nach erfolgtem Rücktritt oder Stornierung werden bereits geleistete Zahlungen abzüglich der oben genannten Pauschale von 19,99 Euro zurückerstattet.
Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt auf die ursprüngliche Zahlungsmethode, mit der die Zahlung geleistet wurde.
- Nichteinhaltung der Anforderungen: Erfolgt die Erfüllung der in Abschnitt 3 genannten Anforderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
In diesem Fall fällt die pauschale Stornogebühr gemäß Abschnitt 8 an. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht.
9. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
- Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet, die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als "Mitwirkung" bezeichnet).
- Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung bzw. des Bestellprozesses informiert.
- Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere:
- das vereinbarte Format,
- den vereinbarten Übermittlungsweg sowie
- weitere vereinbarte technische Vorgaben und Fristen beachten.
- Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen geltendes Recht oder Schutzrechte Dritter verstößt.
Der Kunde sichert insbesondere zu, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer erforderlichen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Mitwirkung des Kunden zu überprüfen.
- Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
- Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat.
Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
- Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge – auch nach Vertragsschluss – zurückzuweisen, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte ein Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten vorliegt.
Dies gilt insbesondere für Inhalte, die jugendgefährdend, diskriminierend, beleidigend oder verfassungsfeindlich sind.
10. Aktionsgutscheine
- Definition: Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von Promotionsaktionen unentgeltlich vom Verkäufer herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen).
- Gutscheine, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und vom Kunden als Produkt erworben werden, gelten nicht als Aktionsgutscheine.
- Aktionsgutscheine können nur unter den angegebenen Bedingungen eingelöst werden. Dabei sind insbesondere Einschränkungen zu beachten, wie:
- Gültigkeit für bestimmte Produktgruppen,
- Häufigkeit der Nutzung,
- Einhaltung der angegebenen Frist.
- Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
- Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
- Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur beim Verkäufer selbst eingelöst werden.
- Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
- Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
- Sofern ein Aktionsgutschein den Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt. Eine Auszahlung des Restbetrags erfolgt nicht.
11. Gewährleistung und Haftung
- Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und die Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich der folgenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Änderung der AGB
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern:
- a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert.
- b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen.
- c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern.
- d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
- Für Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch zusätzlich zu den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
- Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Falls ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
- Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung akzeptieren.
13. Schlussbestimmungen
- Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, und dem Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn:
- der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder
- der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
- Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
14. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
- Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.